Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Stadtrat
Wir danken dem Stadtrat bzw. Verwaltungsangestellten für den sehr ausführlichen und detaillierten Bericht zur Energie- und Klimabilanz. Da steckt extrem viel Arbeit dahinter. Die SVP nimmt ihn zur Kenntnis, jedoch mit einer gewissen Skepsis.
Die CO2 Nullbilanz soll möglichst schnell erreicht werden. Das Monitoring und Controlling und die regelmässige Berichterstattung im Parlament funktioniert. Einiges wurde bereits umgesetzt, anderes sistiert und wieder anderes ist auf Kurs.
Drei hochgesteckte Ziele werden angestrebt:
- 2t CO2-eq pro Kopf und Jahr
- 2000 Watt Gesellschaft
- Ausstieg aus der Kernenergie
Der Grossteil der hier Anwesenden scheint der Meinung zu sein, dass wir hier in Winterthur mit diesen drei Zielen die Welt – Pardon das Klima – retten können. Wir von der SVP sind klar der Meinung, dass wir das Klima mit diesen drei Zielen weder ändern, geschweige denn retten können. Wir sind aber einig darin, dass unsere Ressourcen endlich sind und wir deshalb schonend mit ihnen umgehen müssen. Energiewende ja, aber nicht auf diese Art und Weise und schon gar nicht auf Kosten des Winterthurer Steuerzahler.
Um das Ziel 2t CO2-eq pro Kopf und Jahr zu erreichen, werden Massnahmen umgesetzt, die teuer, freiheitseinschränkend und zudem wahrscheinlich sogar kontraproduktiv sind. Das aktuelle Beispiel hierfür ist die Umsetzung der 4 autofreien Sonntage, verbunden mit Kosten in der Höhe von 145-165‘000 CHF pro Jahr und zeigt, dass etliche Massnahmen rein ideologischer Natur sind und nur dazu dienen, die Bevölkerung mit Gesetzen, Verboten und Vorschriften umzuerziehen. Fürs Klima bringen diese Tage gar nichts, im Gegenteil, dadurch, dass Autofahrer die gesperrte Technikumstrasse umfahren, werden sie mehr Strecke zurücklegen müssen, was wiederum zu mehr CO2 Ausstoss führt.
Zu einer 2000 Watt Gesellschaft ist per se nichts einzuwenden. Nur beschränkt sich die Energiewende im Wesentlichen auf elektrischen Strom und beisst sich mit dem Ziel der 2000 Watt Gesellschaft. Elektrizität kommt nicht einfach aus der Steckdose. Nein, sie muss auf irgendeine Art und Weise produziert werden. Vergessen dabei geht schlicht und einfach, dass eine Dekarbonisierung und Elektrifizierung Unmengen an Kupfer, Aluminium, Nickel, Lithium, Silber, Kobalt und andere Rohstoffe benötigen, deren Förderkapazitäten beschränkt sind. 2000 Watt Gesellschaft bedeutet zu verzichten, und zwar freiwillig. Das beste Beispiel hierfür, wie wichtig gewissen Parlamentariern dieses Ziel ist, zeigt das jüngste Beispiel des Zusatzkredits für die AV Anlagen des neuen Ratssaals. Die Technik und der zusätzliche Stromverbrauch für die ganze Anlage plus das Streaming verbrauchen immense Ressourcen.
Und zu guter Letzt ein paar Worte zum Ziel, aus der Kernenergie auszusteigen. Es ist reine Augenwischerei zu behaupten, in Winterthur fliesse kein Atomstrom durch unser Netz. Nur weil man das Produkt „e-Strom.Grau“ abgeschafft hat.
Und beim Thema Strom muss einmal mehr festgehalten werden, dass der Trend zur Elektrifizierung bei gleichzeitigem Abbau von bewährten Energie- und Stromquellen wie der Kernkraft das Risiko für langandauernde Strommangellagen in gefährlichem und nicht zu verantwortendem Ausmass erhöht. Was ein unüberlegter und übereilter Ausstieg aus der Kernenergie ohne eine natur-verträgliche, sichere und zu allen Zeiten in genügender Menge vorhandene Energie bedeutet, gefährdet unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand in einem gefährlichen Ausmass. Wir tun gut daran zu beobachten, wie Deutschland mit ihrer Strategie und den dadurch zu befürchtenden „Dunkelflauten“ umgehen wird.
Es kann sehr gut sein, dass auch wir schon in diesem Winter in einer kalten Stube ausharren müssen, aber dieses Risiko ist für Sie wohl so unwahrscheinlich wie Krieg in Europa. Hauptsache Winterthur bekommt erneut die Auszeichnung „Energiestadt Gold“!
Maria Wegelin, Stadtparlamentarierin SVP
Parlamentssitzung vom 9. Mai 2022
