SVP, FDP und Die Mitte ergreifen das Referendum gegen den Zusatzkredit von Fr. 947’200 für
die Neuinstallation zusätzlicher digitaler Medien im Stadtparlamentssaal.
Medienmitteilung vom 29. März 2022
Der Saal des Stadtparlaments muss nach 40 Jahren saniert werden. Für die bauliche
Sanierung und die Möblierung gibt die Stadt rund Fr. 1. Mio. aus. Zusätzlich hatte das
Stadtparlament im September 2021 beschlossen, für Fr. 371’600 eine Mikrofonanlage, eine
elektronische Abstimmungsvorlage sowie den Ersatz des Beamers vorzunehmen. Diese
Ausgaben wurden einstimmig angenommen.
Doch nach einem anschliessenden Ausflug in den Landratssaal von Glarus sollte das plötzlich
nicht mehr reichen. Die Parlamentsleitung kam auf den Geschmack. Sie hat einen
Zusatzkredit von Fr. 947’000 beantragt für ein Live–Videostreaming mit vollautomatischer
Kamerasteuerung, Übertragung der Sitzungen auf YouTube, Videoprotokoll mit
automatischer Wortprotokollerstellung oder die Steuerung der Lichtstimmung am
Arbeitsplatz. Die links–grüne Mehrheit ist dem Antrag gestern Abend gefolgt.
Für SVP, FDP und Mitte stehen die zusätzlichen Kosten in keinem Verhältnis zum
erreichbaren Nutzen, zumal sie bezweifeln, dass ein grosses Interesse der Bevölkerung an
Liveübertragungen von lokalen Parlamentssitzungen besteht. Deshalb haben die Parteien
das Parlamentsreferendum gegen den Zusatzkredit von Fr. 947’000 ergriffen. Die
Winterthurer Bevölkerung soll entscheiden, ob das Parlament einen funktionalen
Parlamentsaal oder teure technische Spielereien benötigt.
