Unter der links-grünen Mehrheit im Parlament und im Stadtrat war es uns in den letzten vier Jahren nicht möglich, für bürgerliche Anliegen eine Mehrheit zu gewinnen. Am letzten Sonntag hat die Winterthurer Stimmbevölkerung ein neues Parlament und einen «neuen» Stadtrat gewählt. Doch wie sieht es nach den Wahlen konkret aus?
Eine erste Analyse von Thomas Wolf und Maria Wegelin
Bei einer leicht höheren Stimmbeteiligung gegenüber 2018 von 45,4% wurden alle bisherigen Stadträte wiedergewählt. Die als Herausforderin angetretene Romana Heuberger, FDP, wurde zwar gewählt, schied aber überzählig aus. Die beiden SVP-Kandidaten, Thomas Wolf und Maria Wegelin, wiesen einen doch beträchtlichen Rückstand zur FDP-Kandidatin auf. Im Gegensatz zur «Progressiven Allianz» hat beim Team Freiheit die gegenseitige Unterstützung nicht funktioniert. Die beiden Stadträte mit den besten Resultaten sind Mike Künzle von der Mitte sowie Stefan Fritschi von der FDP. Mike Künzle wurde ebenfalls als Stadtpräsident mit grossem Vorsprung auf den Kandidaten der SP gewählt. Das zeigt, dass das Potenzial für eine bürgerliche Wende da wäre. Die Bevölkerung von Winterthur hat aber anders entschieden und will den links-grünen Weg weitergehen.
Im Parlament konnte der «Pirat» Marc Wäckerlin seinen Sitz nicht in die SVP übertragen und scheidet aus dem Parlament aus. Der Sitz, den die SVP verlor (neu 9 Sitze), ging wahrscheinlich an die Mitte, die einen Sitz dazu gewonnen hat (neu 4 Sitze). Die FDP kommt nun ebenfalls auf neun Sitze. Sie konnte somit den während der Legislatur bekommenen BDP-Sitz verteidigen und die EDU behält ihren Sitz. Die SP verlor drei Sitze an die Grünen (neu 15 respektive 8 Sitze) und ebenfalls Gewinnerin eines Sitzes sind die Grünliberalen (neu 8 Sitze). Bei der EVP und der AL blieb alles beim Alten. Gesamthaft haben die bürgerlichen Parteien einen Sitz an die links-grüne Mehrheit abtreten müssen und kommen nun auf 23 Parlamentssitze.
Annäherung ans «Zürcher-Modell» – aber ohne Steuersubstrat
Gesamthaft eine Enttäuschung für uns, haben wir uns doch nach einem engagierten Wahlkampf mehr erhofft. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung in der nächsten Legislatur hoffentlich bewusst werden: Abbau von Parkplätzen, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsachsen, weiteres Ausgabenwachstum der Verwaltung, garniert mit einer saftigen Steuererhöhung. Wir werden uns dem «Zürcher-Modell» annähern, bloss ohne die guten Steuereinnahmen der Metropole.
Beim neuen Schulpflegegremium sieht es aus Sicht der SVP düster aus. Nicht genug, dass die Schulpflege gesamthaft stark reduziert wird, von bisher 43 vom Volk gewählten Vertretern plus deren vier Präsidien auf sechs Teilzeitstellen mit einem Pensum von je 50%. Hier wurde leider keine unserer drei hervorragenden Kandidatinnen gewählt, die FDP hingegen brachte zwei Sitze heim. Überraschend konnte die AL und die EVP einen Sitz für sich einnehmen. Ein Sitz ging zudem an die SP und die in Winterthur links positionierte GLP. Somit ist zusammen mit dem Departementsvorsteher der Grünen die Schule klar links-dominiert. Ein weiterer Ausbau der Eltern-unabhängigen Betreuung sowie KITAs für alle, finanziert von allen, und Ganztagesschulen stehen hier auf der Wunschliste. Alle Parteien der nun gewählten Kandidatinnen und Kandidaten waren treibende Kräfte, um die Kreisschulpflegen abzuschaffen.
Die Mitte und die SVP, die das verhindern wollten, haben nun nicht einmal einen Sitz im neuen Gremium. Quo vadis, Schule? Erschreckend dabei ist, dass die Kandidatinnen der SVP einen sehr engagierten und präsenten Wahlkampf führten und unsere Frauenquote war mehr als erfüllt. Daneben waren die Kandidaten der FDP und der Mitte ebenfalls ziemlich präsent, was man von den anderen Parteien nicht behaupten kann. Was ganz klar aber auch hier zum Vorschein kommt: FDP-Wähler und -Wählerinnen schreiben keine SVP-Kandidaten auf ihre Wahlzettel. Noch nicht mal den Mitte-Kandidaten!
Wir werden uns nun in der Fraktion auf die neue Legislatur vorbereiten, die uns zustehenden Sitze in den Kommissionen und in der Ratsleitung zuteilen und uns weiterhin als Oppositionspartei für die bürgerlichen Werte einsetzen.
