Folgende Hauptpunkte an der neuen Gemeindeordnung sind aus meiner Sicht ungenügend oder schlecht gelöst worden und daher lehne ich die Totalrevision der Gemeindeordnung ab:
- Die Auflösung der bewährten Kreisschulpflegen ist schädlich und kontraproduktiv. Die Nähe und Verankerung der Schule in der Bevölkerung ist entscheidend, zudem dürfen dem schlecht geführten Schuldepartement keinesfalls mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Die Schule wird mit dem vorliegenden Antrag nur noch verwaltet und von der Bevölkerung entfremdet, die Volksschule verkommt zur Staatsschule. Die vorgesehenen, sehr kleinen Pensen der teilamtlichen Mitglieder der neuen zentralen Schulpflege sind schlicht eine Alibiübung und ein Deckmäntelchen, welche kaum den Zweck erfüllen können, dass die Schule ihre Qualität und Leistung auch durch unabhängige Aussenansichten halten und steigern kann.
- Sehr bedenklich und demokratiepolitisch fragwürdig sind die (Finanz-) Kompetenzerhöhungen des Stadtrates und die zunehmende Zentralisierung. Damit wird das Stimmvolk weiter beschnitten und die Macht der Verwaltung ausgebaut.
- Ich bin auch gegen den vorgesehenen Ausländervorstoss: Dieser ist reine Symbolpolitik und torpediert jegliche Integrationsbemühungen. Wer in unserem Land mitbestimmen und partizipieren will, dem steht der Weg der Einbürgerung mit allen Rechten und Pflichten eines Bürgers dieses Landes offen.
